Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom (Fri, 09 Dec 2016)
Das BSG hat entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat.
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Nährwertkennzeichnung wird Pflicht (Fri, 09 Dec 2016)
Ab dem 13.12.2016 sind Nährwertangaben auf Verpackungen für Hersteller Pflicht. Viele Verbraucher wollen sich gesund ernähren und prüfen die Nährwertangaben auf Verpackungen ganz genau.
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Ordnungsgemäße Mangelbeseitigung durch markenfremde Ersatzteile? (Fri, 09 Dec 2016)
Das AG Coburg hat entschieden, dass der Käufer eines Markenartikels es hinnehmen muss, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein markenfremdes Teil ersetzt, wenn das defekte Teil nach außen hin überhaupt nicht erkennbar ist und durch ein neues Teil ersetzt wird, das ebenso gut funktioniert.
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Verkehrssicherungspflicht für Bäume: Beweislast des Geschädigten (Fri, 09 Dec 2016)
Das AG München hat entschieden, dass der Eigentümer eines Autos, das durch den Umsturz eines Baums beschädigt wurde, beweisen muss, dass der Grundstückseigentümer die Verkehrssicherungspflicht für die auf seinem Grundstück befindlichen Bäume verletzt hat.
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DRB-Stellungnahme 22/16 zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Fluggastdatenrichtlinie (Fri, 09 Dec 2016)
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der RL (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz – FlugDaG) Stellung genommen.
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Terminbericht des BSG Nr. 47/16 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts (Fri, 09 Dec 2016)
Der 4. und 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 08.12.2016, in der sie über vier Revisionen bezüglich der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten.
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DAV-Stellungnahme 84/16 zum Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (Fri, 09 Dec 2016)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) Stellung genommen.
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Demonstrant haftet nicht für Verletzung eines Polizeibeamten (Thu, 08 Dec 2016)
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Demonstrant, der gegen einen MOX-Transport (Brennelemente-Transport) von der Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield (Großbritannien) zum Kernkraftwerk nach Grohnde demonstriert hat, dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten muss, die aufgrund der Verletzung eines Polizeibeamten am Rande des Einsatzes entstanden sind.
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Rewe darf 67 Standorte von Edeka übernehmen (Thu, 08 Dec 2016)
Das Bundeskartellamt hat am 08.12.2016 die Weiterveräußerung von 63 Lebensmitteleinzelhandels-Standorten in Berlin sowie jeweils zwei Filialen in Nordrhein-Westfalen und im Großraum München von Edeka an Rewe freigegeben.
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Übernahme von Kaiser´s Tengelmann: Beschwerde auch von Rewe zurückgenommen (Thu, 08 Dec 2016)
Nach den Unternehmen Markant und Norma hat mit am 08.12.2016 beim OLG Düsseldorf eingegangenem Schriftsatz auch Rewe seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zur Fusion von Kaiser´s Tengelmann mit Edeka zurückgenommen.
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BaFin plant Beschränkung des CFD-Handels (Thu, 08 Dec 2016)
Um Privatanleger zu schützen, beabsichtigt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzgeschäften (Contracts for Difference, CFDs) zu beschränken.
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Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss hingenommen werden (Thu, 08 Dec 2016)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Verkehrssicherungspflichtige auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen Stellen streuen muss, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen.
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Vorvertragliche Informationspflichten von Inkassobüros (Thu, 08 Dec 2016)
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob ein Inkassobüro bei seinen Tätigkeiten als Kreditvermittler verpflichtet ist, den Verbrauchern, mit denen es für einen nicht getilgten Kredit im Namen der Gläubiger Stundungs- oder Ratenvereinbarungen schließt, zuvor bestimmte vorvertragliche Informationen zu erteilen.
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Stichprobenartige Durchsuchung eines Strafgefangenen vor Gang zum Besuch (Thu, 08 Dec 2016)
Das BVerfG hat entschieden, dass bei der Anordnung einer stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen vor dem Gang zum Besuch eine Abweichung im Einzelfall möglich sein muss, wenn die Gefahr des Missbrauchs des Besuchs durch den Gefangenen besonders fernliegt.
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Deutschland muss EU-Vorschriften über Führerscheine umsetzen (Thu, 08 Dec 2016)
Die Europäische Kommission hat bei den Mitgliedsstaaten Deutschland und Dänemark die Umsetzung der RL 2014/85/EU über die körperliche Eignung von Fahrern und Fahrprüfungen angemahnt.
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Fahrzeugemissionen: Vertragsverletzungsverfahren gegen 7 Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften (Thu, 08 Dec 2016)
Die Europäische Kommission hat am 08.12.2016 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere sechs EU-Staaten eingeleitet, weil sie keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten, oder weil sie solche Sanktionen im Falle von Gesetzesverstößen nicht angewendet haben.
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BRAK-Stellungnahme 41/16 zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (Thu, 08 Dec 2016)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Stellung genommen.
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Klage der Stadt Karben gegen Beanstandungsverfügung erfolgreich (Thu, 08 Dec 2016)
Das VG Gießen hat entschieden, dass die Beanstandung des Landrats des Wetteraukreises gegenüber der Stadt Karben wegen des Verzichts auf die Erhebung von Straßenbeiträgen rechtswidrig war.
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Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen (Thu, 08 Dec 2016)
Das AG Nürnberg hat entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist, ein Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrfacher Abmahnung das Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt.
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Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß (Thu, 08 Dec 2016)
Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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