Rechtsanwalt Zehentmeier
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Rechtsprechung

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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Kein Flüchtlingsstatus für Asylbewerber aus Syrien (Tue, 28 Feb 2017)
Das VG Meiningen hat seine bisherige Rechtsprechung zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus bei Flüchtlingen aus Syrien aufgegeben.
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EU-Richtlinie zu Cyber-Sicherheit (Tue, 28 Feb 2017)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in den Union" vorgelegt.
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Amnestie für illegalen Waffenbesitz (Tue, 28 Feb 2017)
Eine Anmestie für illegalen Waffenbesitz sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes vor. Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs.
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Verkaufsoffene Sonntage in Leer abgelehnt (Mon, 27 Feb 2017)
Das VG Oldenburg hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage in Leer stattgegeben. Die Stadt Leer hatte mit einer sog.
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Neuregelungen zum März 2017 (Mon, 27 Feb 2017)
Die Bundesregierung informiert über die Neuregelungen, die ab März 2017 gelten.
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Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts (Mon, 27 Feb 2017)
Der BGH hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein so genanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.
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Bewährungsstrafe wegen Böller im Stadion (Mon, 27 Feb 2017)
Das AG München hat einen 19-jährigen Auszubildenden wegen Herbeiführens einer Sprengstoff Explosion in einem Stadion zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten zur Bewährung verurteilt.
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BRAK-Stellungnahme 8/17 zur Reform der Juristenausbildung (Mon, 27 Feb 2017)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Bericht des Ausschusses der Konferenz der Justizminister zur Koordinierung der Juristenausbildung (KOA) "Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen" Stellung genommen.
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Änderungen zur Erleichterung von Abschiebungen auf den Weg gebracht (Mon, 27 Feb 2017)
Das Kabinett hat Regelungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen.
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Keine Teilnahme der NPD an der "Elefantenrunde" des SR (Fri, 24 Feb 2017)
Das VG Saarlouis hat den Eilantrag der NPD abgelehnt, mit dem deren Landesverband die Teilnahme an der so genannten "Elefantenrunde" des SR vor der Landtagswahl am 26.03.2017 begehrt hat.
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Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Fri, 24 Feb 2017)
Die Bundesregierung hat am 22.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen.
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Anlieger müssen Straßenumbenennung akzeptieren (Fri, 24 Feb 2017)
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Anwohner der Scheefstraße in Tübingen die Umbenennung der Straße in Fritz-Bauer-Straße hinnehmen müssen.
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Verfahren wegen Vergabemodell 2018 für Autobahntankstellen der Tank & Rast beendet (Fri, 24 Feb 2017)
Das Bundeskartellamt hat das Verfahren wegen des Vergabemodells 2018 der Autobahn Tank & Rast GmbH in Bezug auf die Vergabe der Einlieferungs- und Vertriebsrechte für Kraftstoffe an Bundesautobahntankstellen ohne Verfügung beendet.
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Unzulässiger Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bei mehrfacher Abtretung zur Kreditsicherung (Fri, 24 Feb 2017)
Das LG Coburg hat entschieden, dass die Ausübung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter Belehrung dann unzulässig ist, wenn der Versicherungsnehmer seine Kapitallebensversicherung mehrere Male zur Kreditsicherheit verwendet hat und hierdurch auch der Versicherung zu erkennen gegeben hat, auch selbst von einem wirksamen Versicherungsvertrag auszugehen.
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Wohnraummiete: Ahornbaum auf Balkon oder Loggia unzulässig (Fri, 24 Feb 2017)
Das AG München hat entschieden, dass das Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon oder einer Loggia in der Regel mietvertragswidrig ist.
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Terminbericht des BSG Nr. 4/17 zu Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Fri, 24 Feb 2017)
Der 4. und 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzungen vom 23.02.2017, in der sie über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten.
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DAV-Stellungnahme 4/17 zur Reform des nachehelichen Ehegattenunterhaltsrechts (Fri, 24 Feb 2017)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) macht Reformvorschläge für den nachehelichen Ehegattenunterhalt, damit dieser einfacher, überschaubarer und planbarer wird.
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DAV-Stellungnahme 6/17 zur Evaluation des Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmenssanierung (Fri, 24 Feb 2017)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu der im Gesetzgebungsverfahren vorgesehenen Evaluation der Erfahrungen mit der Anwendung des "Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" Stellung genommen.
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DAV-Stellungnahme 7/17 zur Kinderehe (Fri, 24 Feb 2017)
Die Diskussion um die Änderung des Eheschließungsrechtes ist aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unverständlich.
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DAV-Stellungnahme 8/17 zur Verfassungsbeschwerde der Assessorin Frau N. (Fri, 24 Feb 2017)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Verfassungsbeschwerde einer Volljuristen für begründet, der die die Zulassung zur Anwaltschaft wegen Unwürdigkeit verweigert wurde.
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