Rechtsanwalt Zehentmeier
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Rechtsprechung

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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Neuregelungen zum September/Oktober 2016 (Fri, 30 Sep 2016)
Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente nehmen, haben einen Anspruch auf einen Medikationsplan, Kündigungen von Verträgen sind jetzt auch per E-Mail und ohne Unterschrift möglich und intelligente Stromzähler unterstützen die Energiewende.
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"Tagesschau App" unzulässig (Fri, 30 Sep 2016)
Das OLG Köln hat entschieden, dass die "Tagesschau App" ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig ist, und hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.
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FG Hamburg weist Klagen von Milcherzeugern ab (Fri, 30 Sep 2016)
Das FG Hamburg hat in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen und entschieden, dass Überschussabgaben auch noch nach Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden durften.
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Keine Demonstration im Sicherheitsbereich für Bundespräsidenten (Fri, 30 Sep 2016)
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass beim Besuch des Bundespräsidenten in Trier im Jahr 2014 ein für seine Sicherheit erforderlicher Bereich in der Nähe seines Aufenthaltsortes von öffentlichen Versammlungen freigehalten werden und eine in diesem Sicherheitsbereich geplante Demonstration an einen anderen Ort in der Trierer Innenstadt verlegt werden durfte.
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Gesetzentwurf zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften (Fri, 30 Sep 2016)
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 29.09.2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) zur Konsultation zugeleitet.
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Mangelnde Rentabilität des Betriebs beseitigt nicht Hofeigenschaft nach HöfeO (Fri, 30 Sep 2016)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein mit Hofvermerk im Grundbuch eingetragener Hof auch dann ein Hof im Sinne der HöfeO sein kann, wenn er nicht mehr rentabel zu bewirtschaften ist.
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Persönlichkeitsrechtsverletzung durch öffentliche Behauptung der Vaterschaft (Fri, 30 Sep 2016)
Das AG München hat entschieden, dass eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes verletzt, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist.
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Richter am BGH Herbert Mayer im Ruhestand (Fri, 30 Sep 2016)
Richter am BGH Herbert Mayer wird mit Ablauf des 30.09.2016 in den Ruhestand treten. Herr Mayer wurde am 08.04.1951 in Schwäbisch Gmünd geboren.
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Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren (Fri, 30 Sep 2016)
Die von Bundesminister Alexander Dobrindt eingesetzte Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren ist am 30.09.2016 zu ihrer ersten Sitzung im BMVI zusammengekommen.
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Anforderungen an Abschuss-Bestimmungen von Wild (Fri, 30 Sep 2016)
Das VG Koblenz hatte in einem jagdrechtlichen Fall über die Rechtmäßigkeit eines Mindestabschlussplans für Rotwild zu entscheiden.
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Urteil zur "Mietpreisbremse" (Fri, 30 Sep 2016)
Das AG Berlin-Lichtenberg hat die Vorschriften über die so genannte Mietpreisbremse angewandt und eine Vermieterin zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.
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Terminbericht des BSG Nr. 37/16 zu Fragen des Vertragsarztrechts (Thu, 29 Sep 2016)
Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 28.09.2016, in der er in Angelegenheiten der Vertragsärzte und des Vertragsarztrechts zu entscheiden hatte.
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Kommission mahnt Deutschland wegen Nichtumsetzung von EU-Regeln (Thu, 29 Sep 2016)
Die Europäische Kommission hat Deutschland am 29.09.2016 im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen und Arbeitsschutzvorgaben aufgefordert.
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EU-Kommission will Deutschland wegen Pkw-Maut verklagen (Thu, 29 Sep 2016)
Die EU-Kommission hat am 29.09.2106 wegen der deutschen Mautpläne beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem EuGH einzuleiten.
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Bundestag stimmt Erbschaftsteuer-Reform zu (Thu, 29 Sep 2016)
Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss verständigt, der Bundestag hat nun den entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen.
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Urteil wegen Entführung rechtskräftig (Thu, 29 Sep 2016)
Der BGH hat im Falle der Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers das Urteil des LG München I bestätigt.
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Keine Rückgängigmachung von im Versorgungsausgleich erfolgter Rentenkürzung (Thu, 29 Sep 2016)
Das SG Berlin hat entschieden, dass die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig ist.
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Internetwirtschaft gegen neue Pflichten in Telefon- und Internetverträgen (Thu, 29 Sep 2016)
Die Internetwirtschaft wehrte sich in einer Anhörung des Ausschusses "Wirtschaft und Energie" gegen eine Verordnung der Bundesnetzagentur, die für die Kunden von Telekommunikationsunternehmen bessere Informationen über die Details von Verträgen, die Qualität und technische Eigenschaften ihrer Internetzugänge sicherstellen will.
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Gesetzentwurf zur europäischen Rechtshilfe in Strafsachen (Thu, 29 Sep 2016)
Die Zusammenarbeit der Behörden der EU-Staaten bei Strafermittlungen soll vereinfacht werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs.
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Heilpraktikerrecht wird überprüft (Thu, 29 Sep 2016)
Die Bundesregierung hat angekündigt, eine mögliche Verschärfung des Heilpraktikerrechts zu prüfen.
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