Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Sitzverteilung im Ausschuss: Kein Anspruch auf bestimmtes mathematisches Berechnungsverfahren (Fri, 24 Mar 2017)
Der VGH München hat entschieden, dass kein Anspruch auf ein bestimmtes mathematisches Berechnungsverfahren (Sainte-Laguё/Schepers anstelle von Hare/Niemeyer) für die Verteilung von Ausschusssitzen besteht.
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Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden (Fri, 24 Mar 2017)
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Hinterbliebenen beim fremdverschuldeten Tod eines nahestehenden Menschen künftig eine Entschädigung zustehen soll.
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Beförderung von E-Scootern in Bussen? (Fri, 24 Mar 2017)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter die Befugnis fehlt, gerichtlich klären zu lassen, ob ein Verkehrsdienstleister für den öffentlichen Nahverkehr den Fahrgästen mit E-Scootern zu Recht die Beförderung verweigert.
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Schmerzensgeld wegen Verletzung bei Flucht: Vermieter jagt Mieter mit Pfefferspray (Fri, 24 Mar 2017)
Das AG München hat entschieden, dass ein Mann, der auf der Flucht vor seinem Vermieter gestürzt ist und sich verletzt hat, von diesem Schmerzensgeld verlangen kann.
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Verlängerte Einschlusszeiten der Häftlinge in JVA Lübeck rechtmäßig (Fri, 24 Mar 2017)
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die längeren Einschlusszeiten der Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Lübeck zulässig sind.
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BGH-Urteil zur Patientenverfügung: Voraussetzungen für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen (Fri, 24 Mar 2017)
Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.
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DAV-Stellungnahme 25/17 zur Strafbarkeit illegaler Autorennen (Fri, 24 Mar 2017)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die geplanten Änderungen hinsichtlich der Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr als zum Teil zu unbestimmt und überflüssig kritisiert.
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Apotheke darf Kunden Wertgutscheine geben (Fri, 24 Mar 2017)
Das LG Lüneburg hat entschieden, dass eine Apotheke ihren Kunden bei einem Besuch Wertgutscheine geben darf.
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EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären (Thu, 23 Mar 2017)
Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen.
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DAV-Stellungnahme 24/17 zum hoch- oder vollautomatisierten Fahren (Thu, 23 Mar 2017)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Aspekten im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ("Entwurf zum hoch- oder vollautomatisierten Fahren") Stellung genommen.
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Terminbericht des BSG Nr. 10/17 zur Überführung von Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (Thu, 23 Mar 2017)
Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.03.2017, in der er über zwei Revisionen aus dem Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden hatte.
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Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag (Thu, 23 Mar 2017)
Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch nach einem Betriebsübergang weiterhin dynamisch wirkt.
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Entsorgung von Atommüll: Bundestag beschließt Endlagergesetz (Thu, 23 Mar 2017)
Der Bundestag hat das Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll beschlossen.
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Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung (Thu, 23 Mar 2017)
Das BAG hat entschieden, dass die Bestimmungen des Arbeitgebers zu Kündigungsfristen in der Probezeit in einem vorformulierten Arbeitsvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen sind, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht.
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AÜG-Reform kommt zum 01.04.2017 (Thu, 23 Mar 2017)
Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes tritt am 01.04.2017 in Kraft.
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Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche (Thu, 23 Mar 2017)
Das SG Heilbronn hat entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden, dass Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
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BRAK-Stellungnahme 18/17 zur Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (Thu, 23 Mar 2017)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Stellung genommen.
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Flughafen Düsseldorf: Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs (Thu, 23 Mar 2017)
Das OVG Münster hat entschieden, dass nächtliche Landungen auf dem Flughafen Düsseldorf vorerst nicht weiter eingeschränkt werden.
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Bundestag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (Thu, 23 Mar 2017)
Der Deutsche Bundestag hat am 09.03.2017 einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV in zweiter und dritter Lesung beraten.
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Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistiger Täuschung veranlasster Beihilfenzahlung (Thu, 23 Mar 2017)
Das BVerwG hat entschieden, dass Beihilfebescheide zurückgenommen werden können, wenn ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt hat, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst hat, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen.
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