Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation (Fri, 20 Jan 2017)
Der BGH hat entschieden, dass im Zuge der Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden ist, die eine Straflosigkeit von vor der Gesetzesänderung begangenen Taten zur Folge gehabt hätte.
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Cannabis für Schwerkranke auf Rezept (Fri, 20 Jan 2017)
Ärzte können Schwerkranken Cannabis-Arzneimittel künftig auf Rezept verordnen. Die Kosten erstattet die gesetzliche Krankenversicherung.
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Bundeskartellamt gibt Erwerb der E-Book-Plattform "tolino" durch Rakuten frei (Fri, 20 Jan 2017)
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat den Erwerb der Vermögenswerte für den technischen Betrieb der E-Book-Plattform "tolino" durch den japanischen Online-Händler Rakuten Inc. freigegeben.
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Keine Entschädigung wegen Hundehaufen unterm Schnee (Fri, 20 Jan 2017)
Das AG München hat entschieden, dass Schadensersatz wegen der Beseitigung von Hundekot auf einem Grundstück in der Regel erst verlangt werden kann, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist.
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Zur Sittenwidrigkeit einer Abtretung (Fri, 20 Jan 2017)
Das LG Coburg hat entschieden, dass die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs zur gerichtlichen Geltendmachung durch den Sohn des Berechtigten sittenwidrig und nichtig sein kann, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen.
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Auskunftsanspruch der Presse gegen Auswärtiges Amt über Einschätzung von Böhmermanns "Schmähgedicht" (Fri, 20 Jan 2017)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Auswärtige Amt verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt der rechtlichen Prüfung des von dem Moderator Böhmermann unter dem Titel "Schmähkritik" vorgetragenen Gedichts auf den türkischen Staatspräsidenten zu geben.
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Abgasmanipulation: Klage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich (Fri, 20 Jan 2017)
Das LG Hildesheim hat der Klage des Käufers eines Skoda Yeti gegen die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises stattgegeben.
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Kein Eintritt der Reiseversicherung bei Verlust von Reisepapieren nach Überfall (Fri, 20 Jan 2017)
Das LG Hildesheim hat entschieden, dass die Reiseversicherung bei Verlust von Reisepapieren nach einem Überfall nicht zahlen muss.
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DRB-Stellungnahme 6/16 zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (Fri, 20 Jan 2017)
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Stellung genommen.
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Klärschlammverwertung soll neu geregelt werden (Fri, 20 Jan 2017)
Der Umgang mit Klärschlamm soll nach Willen der Bundesregierung umfassend neu geregelt werden. Die bodenbezogene Verwertung der Klärschlämme in der Landwirtschaft soll reduziert werden.
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Keine Entschädigungen für Lärmbelastung gewerblich genutzter Grundstücke (Fri, 20 Jan 2017)
Der VGH Kassel hat weitere Klagen auf eine Ergänzung der Regelungen zum so genannten passiven Schallschutz im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt Main abgewiesen.
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Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig (Thu, 19 Jan 2017)
Der BGH hat die Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to bestätigt.
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Mehr Transparenz bei Mietwagen für Verbraucher (Thu, 19 Jan 2017)
Die Buchung von Mietwagen soll künftig für Verbraucher transparenter und fairer ablaufen.
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Länder für Rechtsreferendariat in Teilzeit (Thu, 19 Jan 2017)
Ein Gesetzentwurf des Bundesrates soll es ermöglichen, das Referendariat in der juristischen Ausbildung in Teilzeitarbeit zu absolvieren.
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Verfahren gegen Audible/Amazon und Apple eingestellt (Thu, 19 Jan 2017)
Das Bundeskartellamt hat das Verwaltungsverfahren gegen die Amazon-Tochtergesellschaft Audible.com und gegen die Apple Computer Inc. eingestellt.
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Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen (Thu, 19 Jan 2017)
Die Rundfunkkommission der Länder will gemeinsam mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bis Ende 2018 ein abgestimmtes Konzept für die Rundfunkgebühren erarbeiten.
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Freier Dienstleistungsverkehr zwischen Gibraltar und Vereinigtem Königreich? (Thu, 19 Jan 2017)
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar sind das Vereinigte Königreich und Gibraltar für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs ein einziger Mitgliedstaat.
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DDIV drängt auf Weiterbildungszuschuss für Immobilienverwalter (Thu, 19 Jan 2017)
Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) fordert die unverzügliche Einführung eines Weiterbildungszuschusses für die Branche, um die Sanierungsquote signifikant zu heben und appelliert zudem an die Bundesregierung letzte "Bremsklötze" bei der Einführung von Mindestanforderungen für den Verwalter zu lösen.
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Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte (Thu, 19 Jan 2017)
Das FG Neustadt hat entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt.
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DRB-Stellungnahme 5/17 zu Verfassungsbeschwerden über die Beamtenbesoldung (Thu, 19 Jan 2017)
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu zwei anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Beamtenbesoldung vor dem BVerfG Stellung genommen.
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